Die nachstehenden Bedingungen dienen einer sachgerechten Abwicklung des Vertragsverhältnisses im Interesse beider Parteien.

1. Vertragsabschluss

Vertragsbestandteile für die Durchführung aller Verträge sind:

  1. unser schriftliches Angebot,
  2. unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
  3. die Bestimmungen des BGB und HGB, sowie brachenübliche Handelsbräuche.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind insoweit ausgeschlossen, als sie im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen.

Abweichende Bedingungen oder mündliche Zusagen haben nur bei schriftlicher Bestätigung Gültigkeit und gelten nur für den Einzelfall.

2. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bzw. Auftragsannahme bis zur Absendung der Ware. Beruht ein Überschreiten der Lieferzeit auf für uns unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. Verzögerung bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streik etc.) so entbindet uns dies von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist. Die Lieferfrist ist in solchen Fällen angemessen zu verlängern. Bei der Abwicklung von Fixtermingeschäften hat der Besteller nach Nichteinhalten einer eingeräumten Nachfrist das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Versand

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Versicherung gegen Transportschäden wird nur vorgenommen, wenn der Besteller dies ausdrücklich wünscht und die Kosten für diese Versicherung übernimmt.

Abweichungen vom Lieferschein oder der Rechnung sind uns sofort nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Auf dem Transportweg entstandene Schäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen.

Werden zum Versand bereitgestellte Güter, aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, nicht abgerufen, so sind wir berechtigt die Ware sofort in Rechnung zu stellen und vor Lieferung Zahlung zu verlangen. Ferner können wir Lagerkosten in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages p.a. verlangen.

4. Gewährleistung

Qualitäts- und Maßangaben des Bestellers werden gewissenhaft beachtet. Abweichungen, die nicht auf herstellungstechnischen Gründen beruhen, sind nicht von uns zu vertreten. Wir garantieren optimale Verarbeitung, haften aber nicht für Maß- und Gewichtsabweichungen die sich aus der technischen Beschaffenheit des Kunststoffes ergeben.
Geringfügige Abweichungen der Stückzahl (± 10 Prozent der Bestellmenge) bei ausgeführten Aufträgen, lassen sich nicht immer vermeiden und führen zu keinen Ansprüchen des Bestellers.
Beanstandungen müssen vom Besteller innerhalb von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden, wobei wir Gelegenheit zur Überprüfung der gelieferten Ware erhalten müssen. Wir werden dann entweder Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornehmen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Preise

Die angegebenen Preise sind verbindlich und verstehen sich exklusive Verpackung und Transportkosten.
Die Kosten für eine Rücknahme und Entsorgung der Verpackung sind in den Preisen ebenfalls nicht enthalten.

Erhöhen sich in der Zeit zwischen Auftragsannahme und Ausführung desselben unsere Selbstkosten um mehr als 10 %, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Ansprüche geltend machen kann. Dies betrifft auch Sukzessiv- oder Teillieferungsverträge.

Nimmt der Besteller eine bei der Kalkulation zugrundegelegte Stückzahl nicht in voller Menge ab, so sind wir berechtigt einen Mindermengenzuschlag zu erheben.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Werkzeugkostenrechnungen sind grundsätzlich sofort ohne Abzug zu begleichen.

Bei größeren oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Aufträgen steht es uns frei Teilzahlungen zu fordern.

Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als geleistet und werden generell, auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers, auf die älteste Schuld angerechnet.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 8 % über dem geltenden Basiszins zu berechnen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Forderungen die der Besteller aus Weiterverarbeitung oder Verkauf der Ware gegen Dritte erwirkt, tritt der Besteller in Höhe unserer Forderungen an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

8. Mitwirken des Bestellers

Der Einsatz von Modellen, Formen und Werkzeugen des Bestellers erfolgt auf dessen Kosten, die Versand, Instandhaltung, Änderung oder Ersatzbeschaffung beinhalten. Bei Beschädigungen der Maschinen durch fehlerhafte Formen hat der Besteller den Schaden zu ersetzen. Wenn die Formen auftragslos länger als 5 Monate bei uns lagern, so sind wir berechtigt, Lagerkosten zu berechnen. Wenn wir Formen, Modelle oder sonstige Vorrichtungen im Auftrage des Bestellers anfertigen, so gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers. Für den Fall, dass insoweit Gewährleistungsansprüche bestehen, treten wir unsere Ansprüche gegen den Hersteller dieser Teile ab. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.

Erfolgt die Herstellung nach Weisungen des Bestellers, so übernimmt dieser die alleinige Haftung bei einer evtl. Verletzung von Patent- oder Urheberrechten, Gebrauchsmusterschutz etc.

Soweit wir den Besteller beraten, wenden wir jede nur erdenkliche Sorgfalt zugunsten unseres Kunden an. Schadenersatzansprüche können jedoch aus einer Beratung nicht hergeleitet werden.

Verbesserungsvorschläge für die Ausführung von Produkten, die wir dem Besteller unterbreiten, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Etwaige Zeichnungen und Unterlagen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen zurückzusenden.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und auschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Mönchengladbach. Für die vertraglichen Bestimmungen gilt Deutsches Recht.

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig sein, behalten alle anderen Bedingungen ihre Gültigkeit.

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